Last updated 6. May 2025 | Sprecherinnen

Lüneburg, 06. Mai 2025 – Die Studierendenschaft der Universität Lüneburg schließt sich der kritischen Analyse des freien zusammenschlusses von studentinnenschaften* (fzs) e.V. zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD an. Aus studentischer Perspektive bleibt der Vertrag weit hinter den Erwartungen zurück und verpasst zentrale Weichenstellungen für soziale Gerechtigkeit, Bildungsgleichheit und Teilhabe.

Während die Bundesregierung von Stabilität und Zukunft spricht, offenbart der Vertrag aus Sicht der Studierenden vor allem eines: Stillstand. “Es fehlt an echtem Gestaltungswillen für die Lebensrealitäten junger Menschen. Wer heute studiert, lebt oft unter prekären Bedingungen – dieser Koalitionsvertrag bietet darauf kaum Antworten”, erklärt Hannah Spittler, AStA-Sprecherin der Lüneburger Studierendenschaft.

Besonders kritisch sehen wir:

• Die BAföG-Reform, die weder elternunabhängig noch existenzsichernd gestaltet ist.
• Die Hochschulfinanzierung, die weiterhin unter chronischer Unterfinanzierung leidet.
• Das Mietproblem in Universitätsstädten, dem keine wirksamen Regulierungsmaßnahmen entgegengesetzt werden.
• Die wissenschaftspolitischen Pläne, wie die vage Reform des WissZeitVG, die prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft nicht nachhaltig bekämpft.

Erfreulich ist aus unserer Sicht zwar die Verdopplung des Budgets für das Programm “Junges Wohnen”, ebenso wie die Dynamisierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“. Doch diese Maßnahmen sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein und kein Ersatz für strukturelle Reformen.

Besonders alarmierend finden wir die migrationspolitischen Verschärfungen. „Diese migrationspolitischen Verschärfungen stellen nicht nur einen Rückschritt weg von einer offenen Gesellschaft dar, sondern gefährden konkret auch Studierende mit Migrationsgeschichte an unserer Hochschule“ so Denise Granzow, AStA Sprecherin der Lüneburger Studierendenschaft.

Unsere Forderungen:

• Eine Bildungs- und Sozialpolitik, die Chancengleichheit garantiert.
• Ein elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss.
• Wirksame Maßnahmen gegen studentische Wohnungsnot.
• Faire Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre.
• Eine klare Absage an jede Form der Wehrpflicht.
• Eine Steuerpolitik, die gesellschaftliche Umverteilung ernst meint.

Die Lüneburger Studierendenschaft ruft gemeinsam mit dem fzs dazu auf, studentische Belange nicht länger zu marginalisieren. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Interessen der jungen Generation nicht der Austerität und dem politischen Kalkül opfert – sondern endlich handelt.

Hier gehts zu unseren Stellungnahmen und Pressemittielungen.

Hier findest du das Positionspapier zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD veröffentlicht am 17.04.2025 vom fzs.

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Janne Kedzia (sie/ihr)
Max Dietrich (-/keine)

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