Für die Verbesserung der politischen Kultur des Student*innenparlaments

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Die Liste dielinke.sds hat für die 3. ordentliche Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 26. Juli 2017 eine Stellungnahme beantragt. Nachstehendes wurde mit 10 : 0 : 2 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen.

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„Für die Verbesserung der politischen Kultur des Student*innenparlaments“

Bei der 2. ordentlichen Sitzung des Student*innenparlaments ist folgendes vorgefallen: Ein Antrag von die dr3i, das Fleischsubventionsverbot ersatzlos zu streichen, wurde vom Student*innenparlament mit knapper Mehrheit abgelehnt. Daraufhin wurde ein Antrag von der Kritisch-Unabhängigen Liste mit knapper Mehrheit angenommen. Der Antrag umfasste ebenfalls die Abschaffung des Fleischsubventionsverbots bis zum 01.10.2017 bei gleichzeitiger Ausarbeitung einer Nachhaltigkeitsordnung. Beide Anträge wurden namentlich abgestimmt. Nach den Abstimmungen wurde auf der Social-Media-App „Jodel“ folgendes geschrieben:

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Informationen zur Briefwahl für die Bundestagswahl 2017

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campus.grün hat für die 2. ordentliche Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 12. Juli 2017 einen Aufruf beantragt. Nachstehendes wurde mit 14 : 0 : 0 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen.

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Informationen zur Briefwahl für die Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 wird in Deutschland der nächste Bundestag gewählt.

Zu diesem Zeitpunkt befinden sich viele von uns Student*innen aufgrund der Semesterferien nicht in Lüneburg und Umgebung. Macht von eurem Wahlrecht Gebrauch und beantragt noch heute Briefwahl – Dafür habt ihr 3 Optionen:

Gilt für alle mit Wohnsitz in der Hansestadt Lüneburg, funktioniert anderswo aber nach dem gleichen Prinzip:

  1. Formlos Wahlschein bzw. Briefwahlunterlagen per E-Mail (Eingang bestätigen lassen!) oder Post beantragen:

    Hansestadt Lüneburg, Rathaus – Wahlbüro –
    Am Ochsenmarkt, 21335 Lüneburg
    wahlbuero@stadt.lueneburg.de

  2. Ihr nutzt die Wahlbenachrichtigung, die euch ab Ende August zugesandt wird dazu. Gebt dabei jeweils eure korrekte Meldeadresse und das Geburtsdatum an.
  3. Persönlich vor Ort. Dies könnt ihr ab Ende August im Lüneburger Rathaus (Am Ochsenmarkt, im alten Stadtarchiv, Zugang über Rathausgarten) tun.

Die Unterlagen könnt ihr euch an jede beliebige Adresse schicken lassen, auch ins Ausland. Verschickt wird das Ganze Ende August/Anfang September. Weitere Informationen findet Ihr unter: www.hansestadtlueneburg.de/wahlen

…nicht abwarten, Briefwahl beantragen. Denn ihr entscheidet mit, wie die nächste Regierung aussieht!

 

 

Link zur Stellungnahme im PDF-Format: 2017-07-12_Information zur Bundestagswahl

Schließung des Master-Studiengangs Bildungswissenschaft – Educational Sciences (M.A.)

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Die Fachschaft Bildung hat für die 1. ordentliche Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 21. Juni 2017 eine Stellungnahme beantragt. Nachstehendes wurde mit 15 : 0 : 0 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen.

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„Schließung des Master-Studiengangs
Bildungswissenschaft – Educational Sciences (M.A.)“

Die Fachschaft Bildung einschließlich der ihr angehörigen Fachgruppenvertretungen sprechen sich gegen eine Schließung des Master-Studiengangs „Bildungswissenschaft – Educational Sciences (M.A.)“ aus.

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Für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung statt G20

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Die Liste dielinke.SDS hat für die konstituierende Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 07. Juni 2017 eine Positionierung bzw. einen Arbeitsauftrag beantragt. Nachstehendes wurde mit 10 : 1 : 4 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen (bei zwei nicht-abgegeben Stimmen).

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„Für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung statt G20“

Nach Planung der Bundesregierung und des Hamburger Senats soll der nächste G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Bei diesen Gipfeln treffen sich, als Reaktion auf die seit 2008 anhaltende tiefe Zivilisationskrise, die Regierungschefs und Finanzminister der wirtschaftsstärksten Nationen sowie zahlreiche Bankchefs wie auch Lobbyisten und inszenieren sich als Weltregierung – ohne jede Legitimation. Sie kommen nicht umhin, einige der großen Probleme dieser Zeit zu behandeln, wie die kriegerischen Eskalationen und Umweltzerstörung – stellen sich sogar als die Retter dar, diese Probleme zu lösen. Da sie aber bestrebt sind, die neoliberale (Un-)Ordnung zu retten, indem sie den „Freihandel“ (=Deregulierung) untereinander ausbauen (z.B. mit TTIP und CETA), die Austeritätspolitik forcieren und Lohn- und Steuerdumping verfestigen wollen, haben sie keine Antwort darauf. Die Gipfel sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Demgegenüber tritt die Studierendenschaft Lüneburg für die Überwindung des Rechts des Stärkeren ein, um sich an der umfassenden Verwirklichung der menschlichen Würde zu beteiligen. Das heißt: Frieden und Abrüstung, gute Ernährung und eine Gesundheitsversorgung, die gesund hält, Bildung, die aufklärt und Kultur, die befreit – für alle Menschen. Die Studierendenschaft bekennt sich zu zielführendem Umwelt- und Klimaschutz. Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der Beteiligung an einem sozialen Gegengipfel der 7 Milliarden für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Bevölkerung entscheidet selbst am besten, was für alle gut ist.
Den Gipfel in Hamburg sollen um die 15.000 Polizeikräfte absichern, Kameras den Innenstadtbereich überwachen und Absperrungen den Verkehr in der Stadt massiv einschränken – ein Szenario, das keiner Stadt zumutbar ist.

Um einer humanen Entwicklungsperspektive den Weg zu bahnen spricht sich die Studierendenschaft dafür aus, dass in den internationalen Beziehungen, anstelle der G7 und G20, aufbauend auf dem Völkerrecht, der UN Menschenrechte-Charta und dem UN-Sozialpakt, die demokratischen Strukturen der Vereinten Nationen ausgebaut und gestärkt werden. Statt Millionen Euro für einen G20-Gipfel zu verschwenden (in Toronto 2010 waren es 1 Mrd. Dollar) fordern wir, diese sinnvoll für die nötigen Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, Inklusion, Integration und Infrastruktur zu nutzen.

Dafür unternimmt die verfasste Studierendenschaft zusammen mit ihren Bündnispartnern folgende Schritte:
• Verbreitung von Aufklärungsmaterial sowie die Unterstützung entsprechend öffentlicher Veranstaltungen
• das Mitwirken an Bündnisaufrufen sowie Kampagnen
• die umfassende Mobilisierung zum Gegengipfel der 7 Milliarden und die Beteiligung daran

Wir rufen auf zum friedlichen Protest und lehnen Gewalt von und gegen Demonstrant*innen kategorisch ab.

 

Link zur Stellungnahme im PDF-Format: 2017-06-07_Für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung statt G20

Gegen das Geschäft mit dem Töten und für eine friedensstiftende Universität

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Die Liste dielinke.SDS hat für die konstituierende Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 07. Juni 2017 eine Stellungnahme beantragt. Nachstehendes wurde mit 9 : 6 : 2 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen.

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„Gegen das Geschäft mit dem Töten
und für eine friedensstiftende Universität“

Am Mittwoch, 7. Juni 2017 nahm der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an der Universität Lüneburg an einer Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte teil, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen.

Dirk Niebel hat im Januar 2015, nur 16 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesentwicklungsministers, eine Anstellung beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall angenommen. Dirk Niebel unterstütze das Unternehmen „beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen“, wie aus einer Pressemitteilung von Rheinmetall hervorgeht. Mit anderen Worten: Niebel wurde Rüstungslobbyist. Niebel war als Bundesminister Mitglied des Bundessicherheitsrates (BSR) gewesen. Der BSR ist ein exklusives und geheim tagendes Gremium, das über die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte entscheidet. Mitglied im BSR sind etwaige Bundesminister sowie die Bundeskanzlerin. Nach Informationen von Spiegel Online wurde 2011 der Export von 200 Leopard-Panzern des Typs 2A7+ durch Rheinmetall nach Saudi-Arabien vom BSR gebilligt. Obwohl das Abstimmungsverhalten Dirk Niebels im BSR nicht öffentlich bekannt ist, ist es an sich schon ein Skandal, dass Niebel über Rüstungsexporte seines zukünftigen Arbeitgebers entscheiden konnte.

Die Studierendenschaft hält es explizit für keinesfalls verwerflich, dass ein scheidender Minister nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde eine neue Anstellung sucht und findet. Die verfasste Studierendenschaft der Universität Lüneburg missbilligt vielmehr den „Drehtüreffekt“, bei dem ehemalige demokratisch gewählte Amtsträger kurz nach dem Ausscheiden aus dem Politikbetrieb in einen Bereich der Wirtschaft wechseln, der unmittelbar mit dem vorherigen politischen Tätigkeitsfeld verquickt ist. Überdies wird die Tatsache kritisiert, dass ein Politiker in seiner Funktion als Amtsträger Entscheidungen auf eine Weise fällt, die positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage seines zukünftigen Arbeitgebers haben.

In der Rolle des Bundesentwicklungsministers sollte Niebel Frieden, Menschenrechte und Demokratie auch im Nahen Osten fördern. Es ist offensichtlich, dass zwischen den Rollen als Bundesentwicklungsminister und als Rüstungslobbyist ein Interessenskonflikt besteht. Rüstungsexporte an das saudi-arabische Militär, das 2011 beispielsweise an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt war, torpedieren die Transformation der Region hin zu einer demokratischen und friedlichen Ordnung.

Die verfasste Studierendenschaft der Universität Lüneburg lehnt den Außenhandel mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen kategorisch ab.

 

 

Link zur Stellungnahme im PDF-Format: 2017-06-07_Gegen das Geschäft mit dem Töten und für eine friedensstiftende Universität

Arbeitsschwerpunkte des 11. StuPas

Das 11. Student*innenparlament (StuPa) der Universität Lüneburg hat in seiner
2. ordentlichen Sitzung folgende Arbeitsschwerpunkte für die Legislaturperiode 2016/17 beschlossen. Anhand dieser Arbeitsschwerpunkte werden StuPa und Allgemeiner Student*innen Ausschuss (AStA) ihre Arbeit gestalten und messen.

 

Zu den Arbeitsschwerpunkten gehört auch ein grundsätzlicher Anspruch an die inhaltliche und strukturelle Arbeit. Dabei sollen die schon in der Satzung der Student*innenschaft formulierten Maßgaben erweitert werden. Die Verfasste Student*innenschaft setzt sich zum Ziel, ihre Arbeitsweise in der Umsetzung ihrer Arbeitsschwerpunkte, kritisch, wissenschaftlich, emanzipatorisch und verallgemeinerungswürdig zu gestalten. Sie bemüht sich in allen Belangen um partizipative Entscheidungsprozesse, in denen alle Kommiliton*innen die Möglichkeit bekommen, mitzuwirken. Sie diskriminiert niemanden und fördert aktiv die Inklusion strukturell benachteiligter Menschen in ihrem Denken und Tun. In allen Handlungen wird der Anspruch der Nachhaltigkeit konsequent mitgedacht und realisiert. Durch ihre Arbeitsweise und die Außenkommunikation versucht die Student*innenschaft, das Interesse an Politik anzuregen und zu vertiefen. Sie nimmt sich vor, in ihrem Wirken stets bündnisorientiert innerhalb der Hochschule und darüber hinaus zu agieren und reflektiert ihr Handeln (selbst-) kritisch.

Arbeitsschwerpunkte des11StuPa – beschlossenes Dokument

Kritische Wissenschaft für alle statt Exzellenz für die Interessen weniger

Das Student*innenparlament hat am 11.05.2016 folgende Stellungnahme beschlossen:StuPa-Logo_292a6e2d4a

Die bundesweite Entwicklung in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik deutet einen anderen Weg als die Exzellenzinitiative an. Die Studierendenbewegung hat in der letzten Zeit einiges durchgesetzt: Seit dem Wintersemester 2014/15 werden in keinem Bundesland mehr allgemeine Studiengebühren erhoben. In den letzten beiden Jahren sind Hochschulgesetze mit der Linie einer zaghaften Demokratisierung überarbeitet worden. In Baden-Württemberg ist nach jahrzehntelangem Verbot die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt worden. Die „Bologna“-Reform mit den Bachelor-Master-Studiengängen steht hart in der Kritik. Im Jahr 2015 haben 36 Hochschulen neu eine Zivilklausel in ihren Grundordnungen festgeschrieben. (mehr …)

Stellungnahme zur RPO // Aufruf zur Vollversammlung

Mit einem breiten Bündnis aus hochschulpolitischen Akteur*innen kritisieren wir die aktuelle RPO. So können wir nicht studieren!
Deshalb rufen wir zur Vollversammlung zur RPO am 1. Juni um 14.30 Uhr in Hörsaal 2 auf.

Den Text der Stellungnahme findet ihr hier:

 

Zum Wintersemester 2015/2016 ist die neue Rahmenprüfungsordnung (RPO) in Kraft getreten. Seitdem sind die Probleme, die sich für uns Studierende ergeben, zahlreich. Zum einen fällt durch den Anmeldetermin mitten im Semester die von uns Studierenden geschätzte Flexibilität weg, die Klausurenphasen kurzfristig planen zu können. Der Termin mitten im Semester führt außerdem dazu, dass die Anmeldung zur Prüfung teils vor Beginn der zugehörigen Veranstaltung erfolgen muss. Des Weiteren hat ein gemeinsamer Termin für die Abgabe von Hausarbeiten und vergleichbaren Prüfungsleistungen eine enorme Konzentration des Workloads in der vorlesungsfreien Zeit zur Folge. (mehr …)

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – Aufruf anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Zum 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

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Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
– Der Schwur von Buchenwald, 19. April 1945 –

 
Mit der Befreiung durch die Anti-Hitler-Koalition konnte das organisierte Unrecht des Faschismus gestoppt werden und endete mit der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Die Schlussfolgerung der internationalen Gemeinschaft lautete: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

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Zeit für mehr Solidarität! – AStA und StuPa unterstützen Aufruf des DGB zum 1. Mai

AStAlogo-aktuell-smallAm 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Geflüchteten, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!

Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!StuPa-Logo_292a6e2d4a
Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards! (mehr …)