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Aufruf zur Demonstration am 1. Mai 2018, 10 Uhr, Theater/ Lindenstraße

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Das 12. Student*innenparlament hat auf der 15. ordentlichen Sitzung am 25. April 2018 folgende Aufrufe zur Beteiligung an den Demonstrationen am 1. Mai  2018 ausgerichtet vom DGB sowie zum antikapitalistischen Block beschlossen:

                                                                                                                                                                                                                         

Aufruf zur DGB-Demo

Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte. Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.

Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und Infrastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!

 

  • Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
  • Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
  • Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
  • Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
  • Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
  • Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
  • Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
  • Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!

 

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.

Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.

 

Aufruf zum antikapitalistischen Block (Teil der DGB-Demo)

Jeder Tag ist 1. Mai: Gemeinsam kämpfen!

Wir leben in einer Zeit voller Krisen und Widersprüche. Der Klimawandel bedroht Lebensgrundlagen und schafft Konflikte. Autoritäre Regime und Bewegungen sind auf dem Vormarsch. Obwohl alles im Überfluss produziert wird, hungern weltweit Menschen oder leben in Armut. Vielen deutschen Unternehmen geht es bestens, trotzdem leben immer mehr Lohnarbeiter*innen in prekären Arbeitsverhältnissen. Menschliche Arbeitskraft wird durch Maschinen tendenziell überflüssig, doch das bedeutet kein besseres Leben für alle, sondern Sorge um den Job. All diese Miseren haben eine Gemeinsamkeit. Sie werden durch die bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung erschaffen oder verstärkt. Der Kapitalismus wendet sich immer mehr gegen die Grundlagen seines Reichtums: den Menschen und die Natur. Egal wer in Berlin regiert: Aus den Parlamenten ist keine radikale Antwort zu erwarten. Die Regierung wird das Elend nur verwalten. Uns hingegen geht es um die Perspektive, das Elend abzuschaffen. Die Krise heißt Kapitalismus!

Wenn wir vom Kapitalismus sprechen, meinen wir nicht die Gier einzelner, sondern ein System, dessen Zweck der Profit und nicht die Befriedigung der Bedürfnisse ist. Dieses Profitstreben kennt keine Grenzen, die Folge ist die unbegrenzte Wachstumslogik. Auch wenn diesem Zweck alle unterworfen sind, sind nicht alle Menschen im Kapitalismus gleich, wie uns die Mär der Chancengleichheit weismachen will. Während eine Klasse durch Arbeit allen Reichtum produziert, eignet die andere Klasse sich den Reichtum an. Anders gesagt: Die einen müssen arbeiten und erhalten den Lohn, die anderen lassen arbeiten und streichen den Profit ein. Darin besteht der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit.

Vielfalt?

Der sich aktuell vollziehende Rechtsruck ist für uns alle spürbar. Rechte Parteien wie die AfD ziehen in die Parlamente ein und eine Abgrenzung zu organisierten Neonazis findet nicht mehr statt. Menschenverachtende Meinungen sind salonfähig geworden und finden Zustimmung bei großen Teilen der Bevölkerung. Die Grenzen des Diskurses haben sich verschoben. Auch die „bürgerlichen“ Parteien, von Teilen der Linkspartei bis hin zur CSU, lassen sich vor den rechten Karren spannen und beteiligen sich an rassistischer, nationalistischer und autoritärer Stimmungsmache.

Rechte widmen sich vermehrt auch der sozialen Frage. Gegen die Entbehrungen des Kapitalismus werden nicht globale Solidarität sowie ein Ende von Profitlogik und Konkurrenz angestrebt, sondern die nationale Abschottung der eigenen Volkswirtschaft. Für rechte „Kapitalismuskritiker*innen“ besteht der Interessenkonflikt nicht zwischen denen, die Produktionsmittel besitzen und denen, die ihre Arbeitskraft am Markt verwerten müssen. Sondern wahlweise zwischen deutschen Arbeiter*innen und Nicht-Deutschen, die mit ihnen um die Arbeitsplätze konkurrieren oder deutschen Unternehmer*innen und „raffgierigen“ Investor*innen aus dem Ausland. Dass der globale Kapitalismus keine Grenzen kennt, wird gekonnt ignoriert.

So wundert es nicht, dass Rechte mit falschen Argumenten in die Betriebsräte drängen und sich an Arbeitskämpfen beteiligen. Entlarven wir sie und stehen solidarisch zusammen! Egal ob auf der Straße, im Betrieb oder in den Parlamenten: Wir stellen uns dem Rechtsruck gemeinsam entgegen!

Gerechtigkeit?

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der aktuellen Zeit. Durch seine Auswirkungen werden Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstört. Schuld daran ist der auf fossilen Brennstoffen basierende Kapitalismus mit seiner Wachstumslogik – das kann auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcenvorräten einfach nicht für immer funktionieren. Hier, in den Ländern des Globalen Nordens, merken wir jedoch kaum etwas von den Folgen. Diese sind im Globalen Süden umso verheerender: Dürren, Missernten und Kriege um Ressourcen wie Wasser zwingen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat – zur Flucht, während sich der Globale Norden in Abschottungspolitik übt. Globale Ungerechtigkeit verstärkt sich durch den Klimawandel, während die wirtschaftliche Vormachtstellung von Ländern wie Deutschland gesichert wird. Für uns ist daher klar: Klimaschutz geht nur ohne Kapitalismus!

Der derzeitige Kapitalismus funktioniert auch auf Grundlage des Patriarchats. Frauen* sind von der Ungerechtigkeit im Kapitalismus umso stärker betroffen. Sie werden in vielen Bereichen schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen und sind sehr viel seltener in Führungspositionen zu finden. Sie müssen sich nach wie vor entscheiden: Kinder oder Karriere. Frauen* machen einen Großteil der unsichtbaren und unbezahlten Arbeit: Haushalt, Großziehen der Kinder und Pflege kranker oder alter Angehöriger. Dieses dient der kapitalistischen Gesellschaftsform als Treibstoff. Ohne sie könnte die derzeitige Gesellschaft nicht funktionieren. Doch eine scheinbare Gleichstellung kann nicht das endgültige Ziel feministischer Kämpfe sein: Es geht nicht um die bloße Integration von Frauen* in die aktuellen Verhältnisse, sondern um die radikale Kritik an allen Formen kapitalistischer Unterdrückung!

Solidarität!

In Deutschland setzen sich Menschen gegen den immer weiter steigenden Druck in ihrer Lohnarbeit zur Wehr. Pfleger*innen streiken gegen die beschissenen Bedingungen im Pflegebetrieb und Beschäftigte von Amazon kämpfen zusammen mit Teilen der radikalen Linken gegen ihre miesen Arbeitsbedingungen. Das Kapital reagiert häufig mit Repression am Arbeitsplatz und Behinderung der Organisierung von Arbeiter*innen. Wir unterstützen diese Kämpfe. Auch wenn es uns um mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen geht, bleibt Solidarität unsere stärkste Waffe!

Auch außerhalb der Arbeitskämpfe wird das politische Dagegenhalten nicht einfacher. Unter dem Deckmantel von Sicherheit wird die Gesetzgebung in Deutschland immer weiter verschärft. So kann die ungünstige Begegnung mit der Polizei inzwischen schnell zu einem dreimonatigen Aufenthalt im Knast führen. Repressive Maßnahmen zeigten sich vor allem in der Folge des G20-Gipfels in Hamburg. Menschen wurden und werden vor Gericht gezerrt und für die simple Anwesenheit auf Demonstrationen weggesperrt.

 

 

Hart backbord!

Hier bei uns geht die Welt nicht unter, zumindest nicht in naher Zukunft. Grund zur Sorge gibt es trotzdem zu genüge. Es drohen Krisen, auf die das bestehende System nur mit Gewalt antworten kann. Das deutet sich bereits an: im Krieg der Türkei gegen die kurdischen Autonomiebestrebungen in Rojava, in der europäischen Abschottungspolitik, am Elend der europäischen Krisenländer, am Rechtsruck, an städtischer Verdrängungspolitik und ganz alltäglich darin, dass sich Leben immer mehr wie ein Hamsterrad anfühlt, aus dem es kein Entkommen gibt. Am 1. Mai sollte es darum gehen, die Grundlagen des Elends, von denen wir hier nur einige Facetten benannt haben, zu kritisieren. Es geht darum, die vielen Kämpfe zu verbinden und antikapitalistische Perspektiven zu schaffen! Es geht uns nicht um Rezepte aus dem Schnellkochtopf, sondern um einen solidarischen Zusammenschluss als Grundlage einer richtungsweisenden Bewegung! Los jetzt hier, hart backbord!

Kommt zur Demonstration zum 1. Mai in Lüneburg und schließt euch unserem antikapitalistischen Block an!

 

Unterstützer*innen: (Stand 07.04.2018)

  • Salt City Antifa
  • queerfeministische Initiative
  • Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
  • fem.trails
  • Unfug
  • Die Falken – Jugendgruppe Lüneburg
  • No Border Academy

 

Weitere Informationen: http://niedersachsen.dgb.de/erstermai2018/?3dfd4e50-f368-11e6-8241-525400e5a74a-page=4, http://unfug.denknix.de/2018/04/demoaufruf-der-erste-mai-bleibt-rot-raus-auf-die-strasse/

Hier befindet sich der Aufruf nochmal als PDF:

2018-04-25_Aufruf zum 1. Mai 2018