Urheber*innen-Gesetz: Es geht weiter!

In Sachen Urheber*innengesetz und VG Wort geht es weiter!

Am 29. Mai fand im „Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz“ des Bundestages die Sachverständigenanhörung zur Urheberrechtsreform statt. Der derzeitige Gesetzesentwurf soll im Großen und Ganzen die früheren mit der VG Wort vereinbarten Regelungen gesetzlich festhalten und führt kleinere Modernisierungen ein. Der bundesweite Student*innen-Verband fzs forderte in einer Stellungnahme, an der wir auch mitgearbeitet hatten, weitergehende Reformen und eine generelle Wissenschaftsschranke, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

(C) Aljoscha Al-Badri

Hochschulen und Bundesrat fordern zumindest eine Ausdehnung der gesetzlich erlaubten Nutzungen, die in einem früheren Entwurf bereits enthalten war.
Die Verlage machen aber gegen den Entwurf insgesamt mobil, mit der Aussage, dass er die deutsche Presse- und Verlagslandschaft zerstören würde. Oft wird hier die Falschbehauptung genutzt, dass die Autor*innen und Verlage ihrer Rechte beraubt würden und ihre Texte kostenlos zur Verfügung stellen müssten, obwohl der Gesetzestext klar sagt, dass eine angemessene Vergütung zu zahlen ist.
Für uns ist die Reform natürlich vor allem wichtig, damit es einen Rahmenvertrag geben kann, dem die Universitäten beitreten. Das Modellprojekt zur Einzelabrechnung in Osnabrück zeigte außerdem, dass weniger Texte zur Verfügung gestellt wurde. Auch deswegen brauchen wir die gesetzlich verankerte Pauschalabrechnung.

Ende Juni entscheidet der Bundestag über das Gesetz, deshalb haben wir heute folgenden Brief an die Bundestagsabgeordneten geschickt, die für Lüneburg zuständig sind. Darin fordern wir sie dazu auf, für den Gesetzesentwurf zu stimmen, inklusive der Änderung aus dem Bundesrat, die Grenze für freizugängliche Texte auf 25 Prozent zu erhöhen. Der Entwurf ist zwar aus unserer Sicht nicht perfekt, aber verhindert zumindest eine Verschlechterung unserer Situation.

 

An die MdB Eckhard Pols, Hiltrud Lotze, Dr. Julia Verlinden und Herbert Behrens

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

 

Sehr geehrte Abgeordnete aus Lüneburg,

 

am 28. und 29. Juni finden im Bundestag die Lesungen des „Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) statt. Die Gesetzesnovelle basiert auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Wissenschaftsschranke und dem „VG-Wort-Schock“ an den Hochschulen aus dem letzten Herbst.

Die bisherige rechtliche Situation führte zu der Gefahr, dass ab diesem Jahr keinerlei Texte mehr digital zur Verfügung gestellt werden könnte. Dies wurde durch ein Moratorium bis September ausgesetzt, bis dahin muss das Urheberrecht also grundlegend reformiert werden. Für die Qualität der Lehre an unserer Universität ist die Verfügbarkeit digitaler Materialien von großer Bedeutung. Im Protest gegen den Rahmenvertrag mit der VG Wort standen Studierende und Lehrende Seite an Seite.

 

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf löst viele Probleme, strukturiert das Gesetz übersichtlich neu und verankert die Höhe der gesetzlich erlaubten Nutzungen sowie deren pauschale Vergütung konkret im Gesetzestext. Er bietet Universitären so eine sichere Basis für moderne Lehr- und Lernbedingungen.

Seit Monaten machen Verlage massiv Stimmung gegen den Gesetzesentwurf. Immer wieder wird behauptet, Texte würden ohne Vergütung der Verlage bzw. Urheberinnen und Urhebern genutzt. Eine angemessene Vergütung ist im Gesetz aber vorgesehen, ihre Höhe wird zwischen KMK und VG Wort verhandelt und in einem Rahmenvertrag fixiert. In den letzten Wochen meldeten sich auch immer wieder Zeitungen, die ihren Absatz dadurch bedroht sehen, dass ganze Zeitungsartikel den Studierenden einer Lehrveranstaltung zur Verfügung gestellt oder von Bibliotheken verschickt werden können. Die Befürchtung, Menschen könnten wegen dieser Möglichkeiten aufhören, Zeitungen zu bestellen, scheint allerdings stark übertrieben.

Der Bundesrat fordert dagegen, den Umfang der erlaubten Nutzung auf 25% eines Werkes zu erhöhen. Dies war auch die im Referentenentwurf enthaltene Zahl, im Regierungsentwurf wurde auf 15% zurückgefahren. Die reduzierte Menge würde zwar genügen, um den Status Quo an den Universitäten zu erhalten, für eine tatsächliche Modernisierung und Verbesserung der Studiensituation ist die Erhöhung aber notwendig.

 

Im Namen aller Studierenden unserer Universität möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, sich sowohl innerhalb ihrer Fraktion als auch bei der Abstimmung im Plenum im Sinne unserer Universität und der gesamten deutschen Hochschullandschaft für ein modernes Urheberrecht und adäquate Möglichkeiten digitaler Lehre stark zu machen.

 

Falls Sie noch weiteren Informationsbedarf haben, stehen wir gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr AStA-Sprecher*innen-Kollektiv

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