Stellungnahme zur anhaltenden Debatte um sexualisierte Gewalt in Deutschland

AStAlogo-aktuell-smallDie sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht wurden in den letzten Wochen umfassend für fremdenfeindliche, populistische Äußerungen instrumentalisiert. Unter dem Deckmantel feministischer Positionen fordern seitdem zahlreiche Politiker*innen Asylrechtsverschärfungen und vereinfachte Abschiebeverfahren. Einseitige Darstellungen und Forderungen der Presse unterstützen die rechte Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen.
Wir als Antirassismus-Referat sind zutiefst empört über die Reaktionen von Politik und Presse. Mit der vorliegenden Stellungnahme positionieren wir uns gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt. Im Zuge dessen unterstützen wir die Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen (http://www.nds-fluerat.org/18280/pressemitteilungen/stellungnahme-des-fluechtlingsrates-zuden- ereignissen-in-koeln/) sowie den Aufruf zahlreicher Feministinnen unter dem Titel #ausnahmslos (http://ausnahmslos.org/). Der Flüchtlingsrat Niedersachsen betont, dass „die Übergriffe gegen Frauen am Silvestertag in Köln, Hamburg und anderen Städten […] exzessive Formen sexualisierter Gewalt [darstellen]. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und die verschiedenen Gesetzeslücken, welche beim Schutz von Betroffenen vor sexualisierter Gewalt bestehen, müssen geschlossen werden.

“1 Spekulationen über die Herkunft der Täter haben dazu geführt, dass sämtliche nicht-weißen Männer unter Generalverdacht gestellt werden, sich an weißen „deutschen“ Frauen zu vergehen. Im Aufruf unter dem #ausnahmslos wird gefordert, dass „das Problem des Sexismus und der sexualisierten Gewalt nicht „islamisiert“ […] und damit pauschal einer Religion und ihren – häufig vermeintlichen – Angehörigen zugeschrieben werden [darf]“2 Wir halten es für unsachlich, wenn sexistische Gesellschaftsstrukturen sowie sexualisierte Gewalttaten außerhalb der deutschen Gesellschaft verortet werden. „Sexismus und Rassismus sind nicht Probleme „der Anderen”: Wir alle sind von struktureller Diskriminierung geprägt und müssen erlernte Vorurteile erst einmal reflektieren, um sie abzulegen.

“3 Sexismus existiert nicht erst seit Silvester 2015. Auf zahlreichen deutschen Großveranstaltungen hat es in der Vergangenheit immer wieder sexuelle Übergriffe gegeben. „Jedes Jahr werden auf dem Oktoberfest in München im Schnitt zehn Vergewaltigungen polizeilich erfasst; die Dunkelziffer wird auf 200 geschätzt.“4 Dass fast 60 Prozent aller in Deutschland lebenden Frauen unter sexueller Belästigung leiden, findet selten Resonanz in der medialen Berichterstattung. „2014 ergab eine Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dass mehr als die Hälfte aller Frauen bereits sexuell belästigt wurde und ein Drittel sexualisierte und/oder physische Gewalt erlebte.

“5 Grundsätzlich halten wir es für wichtig, über sexualisierte Gewalt zu sprechen. Doch dies anhand von Vorfällen zu tun, die gleichzeitig für rassistische Forderungen genutzt werden, halten wir für falsch. Fragen wie „Wie kann eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in unserer Gesellschaft gewährleistet werden? Was müssen wir tun, damit auch Flüchtlingsfrauen, ob in Notunterkünften des Landes oder in kommunalen Unterkünften, institutionell geschützt und systematisch gefördert werden? Wie erreichen wir, dass Frauen in Deutschland unabhängig von ihrer Nationalität und ethnischen Selbstzuordnung nicht diskriminiert und benachteiligt werden?“6 sind zu klären. Nicht über Verschärfungen im Asylrecht sollten wir diskutieren, sondern die tatsächlichen Bedürfnisse und den Schutz von Betroffenen sexualisierter wie rassistischer Gewalt in den Blick nehmen. ip domain info . Wir halten es daher für notwendig, Schutzlücken im Sexualstrafrecht diskutieren und zu schließen. „Die Gesetzeslage muss angepasst werden: Sexuelle Belästigung ist in Deutschland immer noch keine eigenständige Straftat. Und ob eine Vergewaltigung als strafbar gilt, wird zum Beispiel auch daran festgemacht, ob sich die betroffene Person ausreichend zur Wehr setzte.

“7 Wir fordern, dass ich alle Menschen – unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung,
Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise – sicher fühlen und unter keinen verbalen wie
körperlichen Übergriffen leiden müssen.
Initiiert von dem AStA-Antirassismus-Referat der Uni Lüneburg (AntiRa)

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