StuPa und AStA fordert mögliches Zentralgebäude durch Universität verwalten zu lassen.
Antrag aus der AStA-StuPa-Sitzung vom Mittwoch, den 28.Oktober 2009:
Die Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg fordert, ein etwaig entstehendes Zentralgebäude ausschließlich durch die Universität zu betreiben und zu verwalten. Die Studierendenschaft fordert Stadt und Landkreis Lüneburg auf, dies vertraglich fixiert zu belassen.
Der universitären Nutzung eines neuen Zentralgebäudes für Forschung und Lehre ist in jedem Fall und zu jeder Zeit Vorrang zu gewähren vor der kommerziellen Nutzung des ganzen oder eines Teils des Zentralgebäudes. Der Lehrbetrieb darf durch kommerzielle Nutzungen des Zentralgebäudes nicht beeinträchtigt werden.
Die Studierendenschaft der Universität Lüneburg fordert die Einhaltung der ersten Maßnahme der strategischen Rahmenvereinbarung zwischen Stadt Lüneburg, Landkreis Lüneburg und der Leuphana Universität Lüneburg, die ein deutliches Wachstum der in Lüneburg Studierenden und Wohnenden verlangt. Sie stellt fest, dass dem bisher in keinem Maße Rechnung getragen wurde sondern im Gegenteil die Studierendenzahlen seit Beschluss der Rahmenvereinbarungen weiter zurückgehen.
Die Studierendenschaft lehnt die Pläne, wonach ein kommerziell betriebenes Hotel sowie Parkhaus auf dem Campus betrieben werden soll, ab.
Begründung:
Die Leuphana Universität Lüneburg hat 2007 eine strategische Rahmenvereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg und der Stadt Lüneburg geschlossen. Diese Rahmenvereinbarung stellt die vertragliche Grundlage für die anteilige Finanzierung des Zentralgebäudes (Chiffre: „Audimax“) seitens der Kommunen dar. Darin wird gefordert, dass „…die Zahl der in Lüneburg eingeschriebenen, als auch die der in Stadt und Landkreis wohnenden Studierenden mittelfristig – nach kurzfristiger Konsolidierung – deutlich wachsen soll.“ Der kurzfristigen Konsolidierung wurde bisher kein Konzept beigestellt, welches für steigende Studierendenzahlen sorgen soll. Dieses Konzept ist jedoch dringend geboten und eilig umzusetzen.
In der Rahmenvereinbarung heißt es außerdem, dass der Betrieb „…der Universität obliegen [würde]“. Dieser zentralen und politisch hochbedeutenden Aussage widersprechend solle nun, ohne erneute Beschließung, der Universität eingeräumt werden, die Gebäude durch einen oder mehrere private Unternehmen betreiben und verwalten zu lassen. Dies würde eine neue und abzulehnende Sachlage schaffen. Eine demokratische Kontrolle der Liegenschaft wäre nicht mehr gegeben.
Eine Nutzungs- und Mietordnung, die durch eine vorrangige kommerzielle Nutzung betriebswirtschaftliche Gewinne zum Ziel erklärt, widerspricht fundamental der Aufgabe einer Universität und wird aktiven Widerstand in der Studierendenschaft erzeugen.
Das Meinungsbild der AStA-StuPa-Sitzung vom 28.10.09 ergab einstimminge Befürwortung des Antrages
Weitere Kurznachricht aus dem StuPa:
Der Haushaltsansatzes 09/10 konnte in erster Lesung beschlossen werden und wurde damit zur Einzelbeartung freigegeben.
