Die Junge Union (JU) ist die Jungendorganisation von CDU/CSU und europaweit die größte Jugendorganisation einer Partei. In diesem Herbst, nach 17 Jahren, will sich die JU ein neues Grundsatzprogramm geben. In einem Entwurf dafür wird unter anderem die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft gefordert.
Die JU kritisiert „die Wahlbeteiligung für Studierendenparlamente sei häufig sehr gering und repräsentiere somit nicht alle Studierenden, also könnten Studiensekretariate die Aufgabe von zum Beispiel Asten übernehmen.“ AStA-Sprecher Kevin Kunze wiederlegt: "Solch eine Pauschalisierung überrascht mich, bei der letzten Hochschulwahl in Lüneburg lag die Wahlbeteiligung bei etwa 30 Prozent, was mehr ist als bei mancher Kommunalwahl. Angesichts der von der JU gemutmaßten geringen Wahlbeteiligung an den meisten Hochschulen wäre es doch naheliegender auf politische Bildung zu setzen und zur Partizipation an Wahlen aufzurufen, anstatt diese Möglichkeit einfach abzuschaffen."
Die verfasste Studierendenschaft ist keine wahllos zusammengeschlossene Gemeinschaft sondern eine rechtskräftige Teilkörperschaft der Hochschulen und im Hochschulgesetz verankert. Sie ist die Vertretung aller studentischer Belange und besteht aus studentischen Gremien. Diese werden im Gegensatz zu den akademischen Gremien ausschließlich von Studierenden besetzt. Es gibt in Lüneburg drei verschiedene studentische Gremien:
Einmal im Jahr werden die Fachgruppenvertretungen (FGV) von allen Studierenden des jeweiligen Studienganges gewählt. Verschiedene FGV können sich zu Fachschaften zusammenschließen. Die Mitglieder des Studierendenparlamentes (StuPa) werden ebenfalls einmal im Jahr, aber von allen Studierenden gewählt. Das StuPa ist das höchste beschlussfassende Organ der verfassten Studierendenschaft, es ist unter anderem für die Wahl und Kontrolle des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) verantwortlich. Der AStA vertritt die politischen, sozialen und kulturellen Belange aller Studierenden hochschulintern sowie in der Öffentlichkeit.
Alle diese Gremien bieten ein breites Spektrum an Beratungs- und Serviceleistungen an und sind Anlaufpunkt bei Problemen und Fragen zu Studium und darüber hinaus. Sie prägen somit einen Großteil des Unialltags jenseits der Hörsäle und sollen laut JU durch ein Studiensekretariat ersetzt werden.
Der Fokus läge dann nur noch auf Serviceleistungen. „Die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft ist totaler Quatsch“, sagt Tanja Mühle, AStA-Sprecherin in Lüneburg und fügt hinzu: "Die politische und kulturelle Mitgestaltung fällt in dieser überraschend undemokratischen Vorstellung komplett weg. Es gibt sehr viele verschiedene Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Studierende, das könnte so ein Sekretariat gar nicht auffangen. Studieren mit Kind zum Beispiel wäre ohne die Angebote des AStA um einiges schwieriger oder gar nicht realisierbar.“
Überraschend ist der Entwurf der JU auch, da erst in diesem Jahr die verfasste Studierendenschaft wieder in Baden Württemberg eingeführt wurde und somit in 15 von 16 Bundesländern diese studentische Selbstverwaltung existiert. Diesem positiven Trend wird mit dem vorgestellten Entwurf entgegengearbeitet.
Interessant zu wissen wäre es, wie das die Junge Union in Lüneburg sieht, da viele Mitglieder in der verfassten Studierendenschaft aktiv sind und diesen Entwurf hoffentlich nicht unterstützen. Kevin Kunze untermauert „Wenn tatsächlich ein in studentischen Gremien aktives Lüneburger JU-Mitglied diesen realitätsfernen Unsinn für vertretbar erachtet empfehle ich einen sofortigen Rücktritt.“
Änderungsanträge zu dem neuen Grundsatzprogramm können bis zum 31. August von Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden eingereicht werden. Kevin Kunze: "Wir fordern den Lüneburger Kreisverband der JU dazu auf, ebendies zu tun." Anschließend soll über das neue Grundsatzprogramm beim Deutschlandtag der JU vom 5.-7. Oktober 2012 in der Hansestadt Rostock beraten und die finale Version verabschiedet werden.
Die Pressemitteilung ist hier auch als PDF zu finden.
