Die LandesAstenKonferenz (LAK) fordert die Parteien dazu auf, zu Studiengebühren Stellung zu beziehen. Außerdem prognostiziert die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, dass ab 2017 wieder Studiengebühren in jedem Bundesland erhoben werden. Auch dazu hat die LAK sich positioniert.

LandesAstenKonferenz Niedersachsen fordert Parteien auf, Farbe zu
bekennen!

Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen fordert in ihrem Rundschreiben die Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen 2013 ausführlich und verbindlich zu Bildungsgebühren zu positionieren. Silke Hansmann, Sprecherin für das Landeskoordinator*innenkollektiv, stellt fest: „Niedersachsen und Bayern sind die beiden letzten Bundesländer, die immer noch allgemeine Studiengebühren erheben. Wir als LandesAstenKonferenz Niedersachsen lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art konsequent ab und fordern kostenfreies, selbstbestimmtes und kritisches Lernen für alle und die daraus resultierende unmittelbare Abschaffung jeglicher Art von Studiengebühren.“.

Argumente für Studiengebühren gehen an der sozialen Realität der Studierenden vorbei. Wichtig ist hierbei, dass für die Studierenden ein Überblick geschaffen wird und sie sinnvoll entscheiden können, welche Parteien ihre Interessen vertreten und sich in der Diskussion um gerechte Bildungspolitik nicht auf eine Stellvertreter*innendebatte zurückziehen. Dominik Bennett, Sprecher für das Landeskoordinator*innenkollektiv, führt weiter aus: „Wir rufen alle Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen verbindlich zu Bildungsgebühren zu äußern und in Finanzierungsfragen Lösungen und Alternativen aufzuzeigen und so einen freien Zugang zu Bildung zu gewährleisten.“.

 Das Rundschreiben als PDF findet ihr hier.

Positionierung der Parteien zu Bildungsgebühren in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen 2013 - Brief an die Parteien

Liebe Politiker*innen,

im Januar 2013 werden in Niedersachsen die Landtagswahlen stattfinden. Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen vertritt landesweit die einzelnen Studierendenschaften, um die studentischen Belange und Interessen im gesellschaftlichen Prozess zu artikulieren und sichtbar zu machen. Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen lehnt Bildungsgebühren jeglicher Art, insbesondere auch Langzeitstudiengebühren, konsequent ab. Für uns Studierende ist klar: Bildungsgebühren aller Art sind sozial unverträglich. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, die immer noch allgemeine Studiengebühren erheben. Unsere Forderung ist:

Kostenfreies, selbstbestimmtes und kritisches Lernen für alle und die daraus resultierende unmittelbare Abschaffung jeglicher Art von Studiengebühren.

Um allen Studierenden und Interessierten die Möglichkeit zu geben sich einen klaren und eindeutigen Überblick zu verschaffen, fordert die LandesAstenKonferenz Niedersachsen hiermit alle Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen zu folgenden Fragen ausführlich und verbindlich zu äußern:

1. Wie positionieren Sie sich zu Bildungsgebühren im Allgemeinen und zu Studiengebühren im Speziellen?

2. Was verstehen Sie unter einer guten und gerechten Bildungspolitik?

Wir möchten mit Ihnen in Bezug auf diese Themenfelder in einen offenen Dialog treten.

Mit freundlichen Grüßen,
Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv

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Vor einigen Tagen hat Johanna Wanka, Ministerin für Wissenschaft und Kultur, die Aussage gemacht, in fünf Jahren sei wieder mit bundesweiten Studiengebühren zu rechnen. Die Aussage ist auf bild.de zu finden: http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-regional/wanka-in-fuenf-jahren-gibt-es-wieder-bundesweit-25161990.bild.html

Man kann spekulieren, ob diese Äußerung nicht schon als die von der LAK geforderte Antwort verstanden werden kann. Zu Wankas Prognose positioniert sich die LandesAstenKonferenz wie folgt:

Wanka für Einführung bundesweiter Studiengebühren – Nicht mit uns!

Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) erklärte der Presse am Wochenende, wie ihrer Meinung nach gerechte Bildungspolitik nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit auszusehen habe. Demnach sei es zwangsweise notwendig in Zeiten leerer Kassen und unausgeglichener Landeshaushalte spätestens 2017 eine bundesweite Wiedereinführung der Studiengebühren anzustreben.

Silke Hansmann vom Landeskoordinator*innenkollektiv stellt fest: „Niedersachsen und Bayern sind momentan die letzten beiden Bundesländer, die immer noch allgemeine Studiengebühren erheben. Als LandesAstenKonferenz Niedersachsen lehnen wir Bildungsgebühren jeglicher Art konsequent ab und kämpfen seit Jahren für deren sofortige Abschaffung. Was Wanka anstrebt, ist ein gewaltiger Rückschritt auf allen Ebenen. Dass der Großteil der Studierenden in Niedersachsen zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit aufnehmen muss und dies als komfortabler Zustand beschrieben wird, können wir nur
entschieden zurückweisen. Ein kostenfreier Zugang zu Bildung ist ein Grundrecht und muss endlich wieder als öffentliche Aufgabe begriffen werden, die natürlich öffentlich finanziert werden muss. Grundrechte sind vom Staat sicherzustellen, Grundrechte können nicht verkauft werden.“

Mit ihren Aussagen positioniert sich Wanka und somit die CDU in Niedersachsen in Hinblick auf die Landtagswahlen 2013 klar gegen eine Abschaffung der Studiengebühren. Andere Parteien scheinen offenbar endlich erkannt zu haben, dass Bildungsgebühren soziale Ungerechtigkeit fördern, an der sozialen Realität der Studierenden vorbeigehen und zu Recht ein bildungspolitisches Auslaufmodell darstellen.

Dominik Bennett vom Landeskoordinator*innenkollektiv führt weiter aus: „Für die Verbesserung der Lehre an Hochschulen dürfen nicht die Studierenden selbst zur Kasse gebeten werden, die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss wieder Aufgabe der Länder und des Bundes werden. Außerdem ist es natürlich so, dass die studentische Mitbestimmung auch bei der Studiengebührenverwendung marginal ist. Wenn es zur Alltäglichkeit wird, dass Gebäude aus Studiengebühren finanziert werden, kann bei Weitem nicht mehr von einer sinnvollen Verwendung zur Verbesserung der Lehre gesprochen werden, sondern von einer Rund-um-Sanierung der Hochschulen auf dem Rücken der Studierenden.“

In der Debatte um Studiengebühren fordert die LandesAstenKonferenz Niedersachsen abschließend endlich einen freien Zugang zu Bildung zu gewährleisten und anzuerkennen.

Die Stellungnahme als PDF findet ihr hier.