In der konstituierenden Senatssitzung am 18.04.2012 wurde erneut über Sascha Spoun als Präsidenten und Holm Keller als hauptamtlichen Vizepräsidenten abgestimmt. Dabei wurden Herr Spoun - mit 15 zu 4 Stimmen - und Herr Keller - mit 12 zu 7 Stimmen - bis 2020 gewählt.
Die Senatssitzung verlief in unseren Augen alles andere als ideal. Schon zu Anfang der Sitzung wurde angezweifelt, ob die Präsidiumswahl dieses Mal rechtlich sicher sein kann. Grund für diese Annahme war die Anwesenheit der Rechtsanwältin Frau Mühl-Jäckel, welche die Universität und ihre Verwaltung in der Senatssitzung vertreten und als neutrale beratende Person in rechtlichen Fragen dienen sollte.
Kritikpunkt 1: Externe Anwältin
Frau Mühl-Jäkel vertritt den Senat im Verfahren gegen die Klage der ehemaligen Senatsliste "EINE Uni für ALLE", um die letztjährige Wahl des Vizepräsidenten Keller. Es wurde in Frage gestellt, ob Frau Mühl-Jäckel bei Konflikten tatsächlich als objektive Rechtsberatung dienen kann, wenn sie eine vor Gericht agierende Partei vor Gericht vertritt.
Weiterhin ist Frau Mühl-Jäckel keine Angehörige unserer Hochschule, andere Nicht-Mitglieder wurden von der Sitzung verwiesen. Herr Spoun verwies darauf, dass sie von der Verwaltung beauftragt sei den Senat zu beraten und sie in diesem Sinne Hochschulangehörige sei.
Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, wieso nicht das Justiziariat der Universität hinzugezogen wurde, sondern Herr Spoun eine Person beruft der man offensichtlich Befangenheit unterstellen kann.
Nachdem die genaue Rechtslage hierzu nicht dargelegt wurde, sondern nur darauf verwiesen wurde, dass die Anwesenheit Frau Mühl-Jäckels unbedenklich sei, wurde über die Tagesordnung abgestimmt.
Kritikpunkt 2: Streichung von TOP 8
Ein Senatsmitglied aus der Statusgruppe der Professor_innen beantragte, TOP 8 "Wiederwahl hauptberuflicher Präsidiumsmitglieder für eine weitere Amtszeit, 2012-2020 (...)" von der Tagesordnung zu streichen. Dieser Tagesordnungspunkt war getrennt in 8a und 8b. Bei 8a wurde über den Präsidenten abgestimmt, bei 8b über den Vizepräsidenten. Nach knapp einer Stunde Diskussion, in der dieser Antrag umfangreich begründet wurde, ist er mit 6 zu 13 Stimmen abgelehnt worden. Damit war klar, dass in jedem Fall gewählt wird. Der Antrag wurde, aus unserer Sicht stichhaltig, damit begründet, dass Herr Spoun bereits im letzten Jahr zum Präsidenten gewählt wurde, er lediglich seine Amtsurkunde nicht entgegen genommen habe, es damit keiner Wiederholung des Beschlusses bedürfe und das OVG-Urteil zur Wahl Holm Kellers abgewartet werden könne, da keine Dringlichkeit bestehe. Herr Spoun begründete die Wiederholung seiner Wahl damit, dass ihm möglicherweise der Makel am Verfahren seiner Wahl 2011 nachhängen würde. Diese wurde, ebenfalls wie die juristisch angefochtene Wahl Kellers, nicht öffentlich durchgeführt.
Kritikpunkt 3: Vorstellung der Kandidaten wird abgelehnt
Die Tagesordnungspunkte bis zur Wahl wurden äußerst schnell behandelt und zum Teil ohne oder mit nur wenig Diskussion abgebrochen bzw. beendet. Zur Wahl selbst wurde zunächst diskutiert, ob eine Vorstellung und Befragung der Kandidaten stattfinden soll. Die Forderung nach einer Vorstellung wurde von dem Präsidium mit der Begründung abgetan, sich bereits im letzten Jahr vorgestellt zu haben.
Von mehreren Personen aus der studentischen Senatsliste "AKUT" wurde der Wunsch geäußert, aufgrund der neuen Zusammensetzung des Senats und der umfangreich anwesenden Hochschulöffentlichkeit, welche möglicherweise in hochschulpolitischen Fragen unerfahren ist und an den Prozessen des letzten Jahres nicht teilgenommen hat, eine Befragung der Kandidaten zuzulassen. Nachdem auch ein studentischer Senator der Liste "Leuphana gemeinsam gestalten", Levi Yosef, diesen Wunsch äußerte, da er selbst erst seit Oktober 2011 an der Universität studiert, wurden Fragen zugelassen.
Kritikpunkt 4: Wahl ohne Diskussion
Nachdem die Sitzung aufgrund einer Bombendrohung in den Senatssaal des Campus rotes Feld verlegt worden war, stellte der Senator Gerd Michelsen, aus den Reihen der Professor_innen, den Antrag zur sofortigen Abstimmung über beide Kandidaten, also über TOP 8a und 8b, ohne weitere Diskussionen. Glücklicherweise wurde dieser Antrag nicht angenommen, da über den Kandidaten Holm Keller zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht diskutiert worden war. "Wäre der Antrag von Herrn Michelsen angenommen worden, hätte dies die Senatssitzung zu einer Farce sondergleichen verkommen lassen", so der AStA-Sprecher Kevin Kunze.
Oliver Engelken, ebenfalls Senator der studentischen Senatsliste "Leuphana gemeinsam gestalten", stellte daraufhin den Antrag nur den aktuell behandelten Punkt 8a, "Wahl des Präsidenten für eine weitere Amtszeit (...)", sofort zu beenden und zur Wahl zu schreiten. Dieser Antrag kam überraschend, da die Redeliste ohnehin bereits geschlossen war. Der Antrag wurde bedauerlicherweise angenommen. Auf der Redeliste hatten zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Personen gestanden. Es handelte sich unter anderem um: Fried Malig (AStA-Finanzreferent), Tanja Mühle (AStA-Sprecherin) und Kevin Kunze (AStA-Sprecher). Mit Sicherheit seit 2006, wahrscheinlich aber noch nie, gab es den Fall, dass ein studentischer Senator versucht hat, Studierende, vor allem gewählte Vertreter_innen der Studierendenschaft, an einem Redebeitrag im Senat zu hindern.
Kritikpunkt 5: Abwesenheit der Kandidaten
Nachdem Herr Spoun vom Senat gewählt worden war, kam es zur Befragung von Herrn Holm Keller. Dieser verließ immer wieder den Senatssaal und wirkte eher abwesend. Es ist ein Unding, dass bei der Befragung zur eigenen Person Kandidaten den Raum verlassen oder mit anderen Dingen beschäftigt zu sein scheinen. Es mag angezweifelt werden, wie ernst die Wahl von Seiten der Kandidaten genommen wurde. Auf die Fragen, die an ihn gerichtet wurden, gab Herr Keller außerdem oftmals keine klaren Antworten, verwies auf andere Stellen zur Beantwortung oder erklärte, die Frage sei im Senat nicht passend.
Wir finden es sehr bedauerlich, dass es zu keiner Vorstellung der Kandidaten kam, da dieser Wunsch mehrfach aus den Reihen der studentischen Senatsmitglieder beider Listen und von Gästen geäußert wurde! Welche Vorstellungen Sascha Spoun und Holm Keller für ihre Amtszeit haben, musste durch gezielte Fragen in Erfahrung gebracht werden. Leider wurden auch solcherlei Fragen oftmals nicht aufgegriffen sondern nur kurz abgewiegelt oder abgewiesen. „Daher lässt sich neben den laufenden Großprojekten nur spekulieren was wir in den nächsten acht Jahren von dem neuen Präsidium erwarten können“, so AStA-Sprecherin Tanja Mühle zu der Wahl. Weiterhin hat der Vorsitz des Senats nach beiden hochschulöffentlichen Wahlen versäumt zu fragen, ob die Wahl angenommen wird. Dies musste bei Sascha Spoun aus den Reihen der Gäste passieren, bei Holm Keller wurde es, zumindest während des öffentlichen Teils der Sitzung, versäumt. Sowohl Sascha Spoun, als auch Holm Keller haben allerdings ihre Amtsurkunden vom Vorsitzenden des Stiftungsrates bereits überreicht bekommen.
Kritikpunkt 6: Professionalität des Senats
Neben dem allgemeinen Verlauf der Präsidiumswahl ist außerdem noch das Verhalten vieler Senatsmitglieder in der Sitzung zu kritisieren. Es gab zahlreiche persönliche Anfeindungen und direkte Angriffe in Redebeiträgen und Zwischenrufen, sowohl gegen andere Senatsmitglieder, als auch gegen Gäste. Teilweise durfte darauf nicht einmal mehr geantwortet werden. AStA-Sprecher Kevin Kunze dazu: "Würden die Senatsmitglieder sich selbst und den Senat als Gremium ernst nehmen, hätten sie sich deutlich sachlicher verhalten und äußern sollen. An der Professionalität und Seriosität dieses Senats darf gezweifelt werden."
Es wird sich im Laufe der Amtszeit zeigen, ob die Hochschulangehörigen dem neuen Senat als demokratisches Gremium wieder Vertrauen schenken können. Tanja Mühle dazu: „Wir hoffen trotz des eindeutig nicht geglückten Starts auf eine konstruktive Zusammenarbeit von allen Seiten, in dieser und kommenden Legislaturperioden“.
